ABC Brandschutz e.U. Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Angebote und Vertragsabschluss.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
13. Google-Analytics – Datenschutz Hinweis.
1. Geltung der AGB
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB von ABC Brandschutz e.U.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen werden nur wirksam, wenn sie von ABC Brandschutz e.U. schriftlich bestätigt sind. Abweichenden Gegenbestätigungen von Vertragspartnern und der Hinweis auf deren AGB bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund einschlägiger ÖNormen.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Sämtliche von ABC Brandschutz e.U. abgegebenen Angebote erfolgen aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und verpflichten uns nicht zur Lieferung; sie stehen jedenfalls unter dem Vorbehalt der Lieferung unserer Lieferanten.
Wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind sämtliche Beilagen zu Angeboten (wie etwa Zeichnungen, Mengen- oder Gewichtsangaben) als unverbindlich zu betrachten.
Als verbindlich bezeichnete Angebote binden uns, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, für die Dauer von höchstens 3 Monaten ab Angebotslegung. Nebenvereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen binden uns nur mit unserer schriftlichen Bestätigung. Zusagen zu ausdrücklichen Eigenschaften verhalten sich unisono.
Den Liefer- und Leistungsumfang regelt ausschließlich die Auftragsbestätigung; fehlt diese, gelten die Konditionen auf Lieferschein oder Rechnung.
3. Preise
Aufträge, für die nicht ausdrücklich schriftlich Preise vereinbart wurden, werden zu den am Tag der Lieferung für uns gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise gelten ab Werk des Lieferers excl. Verpackungs-, Versand-, Fracht- oder Versicherungskosten. Die Preise werden in Euro verrechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer des Zulieferers wird aufgeschlagen. Unsere Leistungen sind aufgrund der Kleingewerberegelung von der UST befreit (Stand 01-2022).
4. Zahlungen
Die Rechnung ist, sofern nicht anders vereinbart, bar oder per Überweisung 14 Tage nach Rechnungsdatum zu begleichen.
Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, werden sämtliche Forderungen umgehend fällig. Derartige Umstände berechtigen uns Weiters, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Werden bestellte Waren oder gefüllte Löschgeräte vom Kunden nicht innerhalb von 6 Wochen ab Auftragserteilung abgeholt, gehen diese trotz etwaiger Vorauszahlungen in unseren Besitz über. Zuvor wird mindestens 5-mal die Kontaktaufnahme mit dem Kunden gesucht; Die Dokumentation der Kontaktaufnahme obliegt ABC Brandschutz e.U.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer die Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt hat. Sollte die Ware weiterveräußert werden, so befreit das den Kunden nicht von der Begleichung der Rechnung! Kosten der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gehen zu Lasten des Kunden. Sie gilt auch nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Leihgeräte
Der Verleih eines tragbaren Feuerlöschers ist Grundsätzlich Kostenlos und dient dem Brandschutz des Objekts während der Füllung oder Instandsetzung des Kundenlöschers. Die Dauer des Verleihs wird zwischen dem Endkunden und ABC Brandschutz e.U. im Vorhinein festgelegt und gilt bis zu einer schriftlichen Verlängerung als Verbindlich. Der Kunde verpflichtet sich der vollen Kostenübernahme für Instandsetzung und/oder Füllung des Leihgerätes bei Verwendung oder Inbetriebnahme desgleichen. Bei Beschädigung des Leihgerätes verpflichtet sich der Kunde zum Kauf des Leihgerätes zum Neuwert unabhängig davon, ob das Leihgerät Instandgesetzt werden kann oder irreparabel Beschädigt wurde und entsorgt werden muss.
7. Garantie
Für neu gekaufte tragbare Feuerlöscher wird (eine durchgehende aufrechte Wartungsvereinbarung mit ABC Brandschutz e.U. vorausgesetzt) Garantie von 5 Jahren gewährt, sofern die Feuerlöscher ausschließlich durch unsere zertifizierten Sachkundigen geprüft, gewartet und instandgesetzt wurden. Die Garantie verfällt, wenn mutwillige Beschädigungen (Vandalismus), Beschädigungen durch Dritte oder außergewöhnliche Korrosionsbelastungen bestehen.
8. Gewährleistung
Mängel müssen schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Leistungsbringung oder Erhalt der Ware bei uns eingebracht werden. Die Unvollständigkeit einer Lieferung ist sofort bei Empfang zu beanstanden. Nach Weiterversand durch den Besteller, nach Einbau oder Umarbeitung sind Beanstandungen nicht mehr Zulässig. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Ist der Kunde Verbraucher nach dem KSchG, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren zuzgl. 3-monatiger Verjährungsfrist (Stand 01/2022), innerhalb derer noch gerichtliche Klage eingereicht werden kann. Nach 12 Monaten tritt die Vermutung der ursprünglichen Mängelfreiheit ein. Die Fristen beginnen mit dem Gefahrenübergang an den Kunden.
9. Haftung
Einvernehmlich wird die Haftung durch leichte Fahrlässigkeit von uns ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmen auch der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust oder Schadenersatzansprüchen Dritter. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder von anderen Bestimmungen abgeleitete Haftungsansprüche gelten als ausgeschlossen, wenn die gesetzl. vorgeschriebene zweijährige Überprüfung nicht durch uns durchgeführt wurde/wird.
Weiters gilt der Haftungsausschluss ggü. Teilnehmern oder Zusehern von Brandschutz- oder Feuerlöschübungen. Die Teilnahme an genannten Übungen ist freiwillig und wird unter Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Etwaige Verletzungen müssen von der Versicherung des/der Teilnehmer bzw. der Versicherung des beauftragenden Betriebes, welcher die Übung gebucht hat, getragen werden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird das für die Zuständigkeit des für den Sitz des Unternehmens ABC Brandschutz e.U. sachlich in Betracht kommende Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem Gericht zu klagen, welches nach nationalem oder internationalen Recht zuständig sein kann, insbesondere am Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Vertragssprache gilt Deutsch.
11. Datenverarbeitung
Sämtliche auch digitale Verarbeitung der im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallenden Daten erfolgt entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG). Es wird vom Kunden ausdrücklich anerkannt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und Evidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden auch zur Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte außerhalb weitergegeben, sofern dies nicht für die Vertragserfüllung unbedingt erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
12. Teilwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden (z.B. aufgrund Bestimmungen des KSchG), so bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig.
13. Google-Analytics – Datenschutz Hinweis
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